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Das Doppelbudget der Bundesregierung für 2018/2019 – eine Analyse

Seit Tagen geistert ein Wort durch die österreichische Medienlandschaft welches die neue Bundesregierung in den Mund nimmt, wenn es vom Doppelbudget 2018/2019 spricht – das Nulldefizit. Dieses Wort war in der Bundesregierung Schüssel I so populär, dass es 2001 sogar zum Wort des Jahres gewählt wurde. Aber was bedeutet dieses Wort eigentlich? Wenn die jährlichen Ausgaben eines Staates, die jährlichen Einnahmen nicht übersteigen, dann ist das jährliche Budget ausgeglichen. Diesen Umstand bezeichnet man als Nulldefizit. Finanzminister Hartwig Löger hielt gestern seine erste Budgetrede im Nationalrat. Stolz verkündete er, dass das Budget für 2018/2019 so konzipiert ist, dass genau dieses Nulldefizit erreicht wird. Klingt im ersten Moment gut. Aber wenn man sich den Preis dafür ansieht, wird man schnell vom Gegenteil überzeugt. Diese Bundesregierung spart nicht am System, sondern bei den Menschen.

Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

  1. 10 Mio. € für Generalsekretäre und politische Büros und Pressestäbe; Spielgeld für Strache und Kurz.
  2. Kürzung des AMS-Budgets, der Fördermittel für Langzeitarbeitslose bzw. das Integrationsjahr.
  3. Aktion 20.000 wurde gestrichen à Langzeitarbeitslose erhalten keinen Job.
  4. In den Schulen soll es mehr Kinder pro Klasse und weniger Lehrer geben. Auch die Digitalisierung an Schulen wird auf die lange Bank geschoben.
  5. Kürzungen im Bereich der Infrastruktur. (400 Millionen Euro für 2018/2019)
  6. Weniger Geld für Förderlehrer und Schulsozialarbeiter.
  7. Umsatzsteuersenkung für die Hotellerie von 13% auf 10% ist ein Erfolg für die ÖVP-Hotelbranche.
  8. Der Familienbonus von 1.500 €/Kind kommt. Schönheitsfehler daran: Nur die oberen Einkommen profitieren von dieser Initiative, die unteren Einkommen bekommen weniger.
  9. Alleinerzieherinnen gehen sogar ganz leer aus.  
  10. Die Körperschaftssteuer soll um mindestens 1,5 Mrd. € gesenkt werden.

Diese Punkte zeigen eines, die Bundesregierung macht Politik für ihre Klientel und deren rückwärtsgewandte Ansichten. Die oberen 10.000 profitieren, der Rest der Österreicherinnen und Österreicher geht leer aus.

Aber müssten diese Einsparungen unbedingt sein?

Nein. Die Einsparungen von Schwarzblau bei Arbeit und Soziales, Bildung und Infrastruktur werden nur gemacht, um Steuergeschenke an ihre Finanziers zu verteilen.  Auf Grund der soliden Budgetpolitik der vorangegangenen SPÖ- geführten Bundesregierung und der guten konjunkturellen Lage müsste sich bereits 2018 ein Nulldefizit ergeben. Diese Aussage untermauert das Wirtschafsförderungsinstitut, welches in seiner Prognose aus dem Oktober 2017 ein Nulldefizit für 2019 vorhergesagt hat. Die neue Bundesregierung müsste also nur die SPÖ- Budgetpolitik weiterführen und das Nulldefizit tritt ein. Das hätte zur Folge, dass das Budget fairer, gerechter und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher gestaltet sein würde.

Aber sollte es in einem Budget nicht um Verteilungsgerechtigkeit gehen? Kommentieren Sie doch ihre Meinung unter diesen Artikel.

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