Ende April hat die Regierung das Handelsabkommen CETA plötzlich und unangekündigt zur Begutachtung geschickt. Nicht einmal die eigenen Ministeriums-Mitarbeiter wurden informiert. Kurz darauf, Mitte Mai, stimmte der Ministerrat CETA zu. Jetzt ist das Parlament am Zug. Aber auch hier haben es ÖVP und FPÖ eilig. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass die schwarz-blaue Regierung die Ratifizierung noch vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes, welchen Österreich in der zweiten Jahreshälfte innehat, abgeschlossen haben möchte.
Mit diesem Beschluss, haben ÖVP und FPÖ viele ihrer Wählerrinnen und Wähler verraten. Die größte Enttäuschung ist hier aber die FPÖ.
Vor der Wahl: FPÖ gegen CETA. Nach der Wahl: FPÖ für CETA. Die Freiheitlichen kapitulieren hier vor den Konzerninteressen und vor Sebastian Kurz und seiner ÖVP.
Dabei warnte die FPÖ vor der Wahl noch heftig vor CETA und der Gefahr durch Konzern-Schiedsgerichte. Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 brachte die FPÖ einen Antrag im Parlament ein, indem sie eine Volksbefragung von CETA fordert.
Im Oktober 2016 sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer:
„Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte.“
Im September 2017 sagte HC Strache:
„CETA+TTIP sind Produkte des Raubtierkapitalismus.“
Wieso fallen diese beiden Herren jetzt um? Es hat sich genau null in der Debatte verändert. Man weiß auch jetzt genauso wenig über die Folgen von CETA, wie vor zwei Jahren.
Die Bundesregierung hat mit der Zustimmung zu CETA der österreichischen Bevölkerung ein Medikament verabreicht, von dem sie selbst die Nebenwirkungen nicht kennen.
Solange noch Prüfverfahren am Europäischen Gerichtshof anhängig sind die vielleicht zum Schluss kommen, dass CETA Europarechtswidrig ist. Solange nicht geklärt ist wie sich Konzernklagerechte, oder Geheimgerichte auswirken. Solange erübrigt sich jede Diskussion über CETA.
Die SPÖ stellt sich hier ganz klar an die Seite der Bevölkerung. Denn 3 von 4 Österreichern lehnen CETA ab. 562.000 Menschen haben sogar dagegen unterschrieben. Wieso stellt sich die Bunderegierung so massiv gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung?
Weil sie Politik für Konzerne und Banken betreiben.
Auch das Argument, das CETA für die Wirtschaft gut sei, ist leicht zu entkräften. Denn es hilft nur den Großkonzernen wie Nestle, KTM und CO. Der Bäcker, oder der Metzger ums Eck braucht kein CETA.