In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause wurde nach einer fünfstündigen Debatte von ÖVP und FPÖ der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche beschlossen.
Nicht nur, das ÖVP/FPÖ mit diesem Beschluss sämtliche Proteste und die Einwände unzähliger Organisationen ignoriert haben, sie haben den Gesetzesvorschlag auch ohne Begutachtung durchgepeitscht.
Ich stelle mir hier die Frage, warum ignorieren die Regierungsparteien bewusst die Bedenken der Österreicherinnen und Österreicher und wollen mit aller Kraft verhindern, dass diese das Wort ergreifen und Stellung zu diesem Gesetz beziehen. Wovor haben sie Angst? Vielleicht wissen sie im Kern, dass diese Maßnahme in die komplett falsche Richtung geht. Aber der Konzernkanzler Kurz und der Arbeitnehmerverräter Strache haben hier ohne Rücksicht auf Verluste die Bestellung der Industrie umgesetzt.
Das Schlimme ist, als sie gemerkt haben, dass ihnen die Debatte entglitten war und die Gegner Oberhand gewonnen hatten, haben sie überfallsartig beschlossen, das Gesetz schon am 1. September 2018 in Kraft treten zu lassen. Demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Wir, die sozialdemokratischen Abgeordneten, haben noch versucht diesen Gesetzesvorschlag einer Volksabstimmung zu unterziehen. Aber unser Antrag wurde niedergeschmettert.
Wir haben somit den Beweis, dass diese Regierung für die Konzerne arbeitet und nicht für uns Österreicherinnen und Österreicher.
Sobald die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen!