Die “Gesundheitsreform” der Regierung hat in Wahrheit ein einziges Ziel: Die strukturelle Machtverschiebung zugunsten der ÖVP in den Krankenkassen. Die Ziele der Arbeitgeber sind relativ klar, Einsparungen bei den Leistungen zugunsten von weniger Beitragszahlungen der Arbeitgeber (alleine 500 Mio. € pro Jahr weniger in die AUVA).
Die angeblich „teuren“ Funktionäre und „Einsparungen im System“, werden als Ablenkungsmanöver und Feigenblatt für das was tatsächlich dahinter steht verwendet.
Das lässt sich anhand zwei ganz einfacher Beispiele nachweisen:
- Die Regierung argumentiert mit falschen Zahlen. Es wird behauptet, dass bis 2023 1 Mrd. € an Einsparungen durch die Reform generiert werden soll. Alleine die AUVA soll aber jährlich 500 Mio. € sparen. Die Zahlen, die von der Regierung genannt werden sind völlig arbiträr und faktenbefreit. Sowohl bei der AUVA (Verwaltungskosten rund 90 Mio. € VS. 500 Mio. € Plan der Regierung) als auch bei den Krankenkassen (500 Mio. € Verwaltungskosten VS. 1 Mrd. € Plan der Regierung) plant die Regierung Einsparungen in der Verwaltung von einem VIELFACHEN der Verwaltungskosten. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Sollen die Beträge tatsächlich erbracht werden, kann das nur über Leistungskürzungen, eine Nivellierung nach unten geschehen. Man hantiert also entweder bewusst mit falschen Zahlen zur Verwaltungseinsparungen oder plant bewusst Leistungskürzungen möchte aber darüber nicht reden.
- Das Märchen von den teuren Funktionären. Die Kosten der Selbstverwaltung aller Krankenassen belaufen sich auf 3,5 Mio. € pro Jahr lt. Finanzbericht des Hauptverbands. Die Kosten für die politischen Büros NUR für KURZ und STRACHE belaufen sich lt. Neos Anfrage auf 3,9 Mio. € pro Jahr. Die Politbüros von Kurz und Strache Alleine kosten um eine halbe Million mehr als die gesamte Selbstverwaltung aller Krankenkassen.
Sicher sind bei dieser Reform nur zwei Dinge:
1) Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP
2) Dem Gesundheitssystem wird Geld entzogen, dass man dringend benötigen würde um wichtige Gesundheitspolitische Ziele zu erreichen wie
- Bekämpfung des Ärztemangels am Land (z. B: durch Einführung von Stipendiensysteme)
- Gleiche Leistungen für ALLE – Der Burgenländische Bauarbeiter wird nach der Reform weiterhin geringere Leistungen erhalten als der Beamte in Vorarlberg. Das Ziel: Gleiche Leistungen für ALLE wird begraben.
- Ausbau bestehender Gesundheitspolitischer Leistungen wie z. B.: Ausbau von Kinderimpfprogrammen.
Nicht einmal die getrommelte Reduktion von 21 auf 5 Krankenkassen entspricht bei genauerer Betrachtung der Wahrheit. Tatsächlich wird von 36 auf 34 Träger reduziert.